Unternehmen in der Krise8 min Lesezeit

2.2) Das Abstellen auf den objektiven Eintritt der Krisentatbestände birgt demgegenüber die Gefahr, dass die Frist ungenutzt verstreicht und objektiv bestehende Sanierungsmöglichkeiten in der Krise vom Geschäftsführer nicht mehr genutzt werden dürfen. Andererseits hat ein späterer Fristbeginn zur Folge, dass infolge fahrlässigen Nichterkennens der Krisensituation die Haftungsmasse zu Lasten der Gläubiger weiter geschmälert wird.

2.3) Herrschende Auffassung: Die überwiegende Auffassung stellt nicht auf die Kenntnis des Geschäftsführers ab, sondern darauf, wann die Krisensituation eintritt. Denn bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ist dem Geschäftsführer erkennbar, dass ein Mangel an Zahlungsmitteln zur Begleichung fälliger Schulden vorliegt. Bei Eintritt der Überschuldung beginnt die Frist, wenn sich der Geschäftsführer der Erkenntnis über eine Krisenlage treuwidrig verschließt. Dies wird dann angenommen, wenn die Krisensituation offensichtlich ist oder der Geschäftsführer Kenntnis von den Zahlen und Fakten hat. Da er diesbezüglich eine Verpflichtung hat, ist das grob fahrlässige Enthalten von der Kenntnis über diese Zahlen und Fakten für den Fristbeginn ebenfalls unmaßgeblich.

2.4) Jedenfalls kommt es für den Beginn der Frist nicht auf die Feststellung der Insolvenzreife an.

Unternehmen in der Krise – Wann macht ein Antrag auf Eigenverwaltung Sinn?

Die Anordnung der Eigenverwaltung macht dann Sinn, wenn der Schuldner oder die Geschäftsführung das Vertrauen der Geschäftspartner besitzt und der Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf einen (vorläufigen) Insolvenzverwalter für die Fortführung des Unternehmens aufgrund des damit einhergehenden Wechsels kontraproduktiv wäre.

Gibt es Alternativen zum Antrag auf Eigenverwaltung?

Die übertragende Sanierung ist eine weitere Möglichkeit. Sie ist in verschiedenen Strukturen und in verschiedenen Stadien möglich und kann beispielsweise durch die Gründung einer neuen Gesellschaft im Rahmen eines Management-Buy-out durchgeführt werden oder auch im Zuge eines Verkaufsprozesses durch die Übernahme eines anderen Unternehmens erfolgen.

Worauf ist bei der übertragenden Sanierung ganz besonders zu achten?

Es muss aber ein angemessenes Entgelt vereinbart werden, um eine Masseschmälung auszuschließen. Denn ansonsten besteht die Gefahr einer Anfechtung.

Unternehmen in der Krise – Welche Handlungsvarianten hat der Geschäftsführer zusammengefasst?

Den Geschäftsleiter trifft zunächst die höchste Pflicht bei Kriseneintritt, dass er die Situation klärt. Dabei hat er verschiedene Handlungsvarianten, von denen der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur eine Möglichkeit ist. Folgende Vorgehensweise ist demnach zu empfehlen:

1. Aufstellung eines Finanzplans bzw. Liquiditätsplans, um die Zahlungsfähigkeit zu prüfen. Tägliche Prüfung der Finanzlage durch einen Liquiditätsplan.

2. Bei Zahlungsunfähigkeit muss ein Insolvenzantrag gestellt werden. Die 3 – Wochen – Frist beginnt mit objektiven Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zu laufen.

3. Der Geschäftsleiter kann bis zum Auslaufen der Frist Sanierungsverhandlungen mit den Gläubigern und/oder den Gesellschaftern führen.

Die verschiedenen Optionen sind gegenüber der Gesellschaft mit der Pflicht eines ordentlichen Geschäftsmanns/Geschäftsleiters zu prüfen (§ 43 Abs. 1 GmbHG; § 92 Abs. 1 AktG; § 34 Abs. 1 GenG). Eine Pflichtverletzung i. S. des § 15a Abs. 1 liegt nur dann vor, wenn die Geschäftsleitung den Eröffnungsantrag verspätet stellt.

Die Geschäftsleitung muss ihre Entscheidung innerhalb einer Höchstfrist von drei Wochen treffen. Ausschöpfen darf sie die Frist nur, soweit dies kein „schuldhaftes Zögern“ darstellt. Ist bereits vor Ablauf der Frist klar, dass eine Sanierung nicht zu erwarten ist, muss die Geschäftsleitung das Insolvenzverfahren schon vorher einleiten.

Ob zunächst zu eröffnen ist, sollte daher genau geprüft werden, damit hier nicht die strafrechtlichen und zivilrechtlichen Sanktionen drohen. Spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung muss der Insolvenzantrag gestellt werden. Um dies nicht zu verpassen, sollte in Krisenzeiten täglich die Finanzlage geprüft werden. Diese Prüfung auch unbedingt dokumentieren.