Steuerstrafrecht

Mache ich mich bei einer verspäteten Abgabe einer Steuererklärung einer Steuerhinterziehung strafbar?

Wegen Steuerhinterziehung macht sich strafbar, wer den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt (§ 370 I Nr. 1 AO, durch Unterlassen § 370 I Nr. 2 AO, § 370 IV S. 1 AO).

Bei der Einkommensteuer als Veranlagungssteuer ist eine Tat erst dann vollendet, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat. Entscheidend ist dabei dieser Zeitpunkt, zu dem bei ordnungsgemäßer Erklärungsabgabe auch der unterlassende Steuerpflichtige spätestens veranlagt worden wäre. Dabei kann von einer Zeitspanne von längstens einem Jahr ausgegangen werden. Im Regelfall wird bei der Nichtabgabe einer Steuererklärung im Pflichtveranlagungsfall ein Schätzungsbescheid erlassen.

Tatvollendung tritt im Schätzungsfall nach § 162 AO vor Abschluss der allgemeinen Veranlagungsarbeiten ein, wenn mit der Bekanntgabe des Schätzungsbescheids die Steuer zu niedrig festgesetzt wird.

Wenn somit der Schätzungsbescheid eine zu niedrige Steuer enthält als tatsächlich hätte festgesetzt werden müssen, liegt eine Steuerhinterziehung bei Erlass des Schätzungsbescheids vor. Wird die Steuer in dem Schätzungsbescheid hingegen richtig oder zu hoch festgesetzt, so kann die Tat nicht mehr vollendet werden, da kein Verkürzungserfolg mehr eintritt, jedoch nur, wenn der Schätzungsbescheid vor Abschluss der allgemeinen Verwaltungsarbeiten ergeht. Werden die Schätzungsbescheide nach Abschluss der allgemeinen Verwaltungsarbeiten erlassen, ist von einer vollendeten Steuerhinterziehung auszugehen.