Kurzarbeitergeld

1.) Der Bundesrat hat am 13.03.2020 das Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld (BR-Drs. 138/20; BR-Drs. 138/20 (B)) gebilligt. Dies wurde zuvor vom Bundestag gebilligt. Dadurch werden Betriebe in der Corona – Krise unterstützt.

Dieses Gesetz sieht zwei zeitlich befristete Verordnungsermächtigungen vor. Dadurch können die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld abgesenkt werden, die Leistungen erweitert werden, um die Auswirkungen der Corona – Krise bei den Unternehmen abgesenkt werden und das Verfahren beschleunigt werden. Das Gesetz wird über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Anschließend erfolgt eine Verkündung im Bundesgesetzblatt.

 Für den Unternehmensbetrieb gelten aber die folgenden Grundsätze:

1. Die Umsatzeinbußen sind nicht abgedeckt. Nur unter gewissen (hohen) Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

2. Der Betriebsablauf sollte entsprechend den politischen Empfehlungen ggf. auf wenige Tage verkürzt werden statt täglich.

3. Sofern möglich können die Mitarbeiter im Home – Office arbeiten

2.) Unter den folgenden Links wird der Verfahrensgang des Kurzarbeitergelds dargelegt

2.1) Zunächst ist die Kurzarbeit anzumelden: hier klicken

Wichtig: Alle Arbeitnehmer müssen der Kurzarbeit zustimmen.

PDF: Muster Zustimmung Mitarbeiter

WORD: Muster Zustimmung Mitarbeiter

2.2) Danach erfolgt der Antrag auf Kurzarbeitergeld: hier klicken

2.3) Weiterführende Hinweise gibt es auf der Website der Bundesagentur für Arbeit: hier klicken

2.4) Folgende Voraussetzungen bestehen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld:

2.4.1) Zustimmung der Arbeitnehmer (siehe Muster)

2.4.2) wesentliche vorübergehende Verringerung der üblichen Arbeitszeiten (Dies ist erfüllt, wenn 10 % der Beschäftigten von einer Arbeitszeitreduzierung betroffen sind).

2.4.3) Der Arbeitgeber muss gem. § 99 Abs. 1 SGB III gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit glaubhaft machen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall besteht und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt sind. Bestätigt die Agentur für Arbeit, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten in einem zweiten Schritt das Kurzarbeitergeld zu beantragen. Die Anzeige des Arbeitsausfalls nach 2.1 ist für die Fristwahrung nicht ausreichend.