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Schildhorn Steuerberater

Ihr Experte auf dem Gebiet des Steuerstrafrechts, Verfahrensrecht, Steuerfahndung, Betriebsprüfung und Selbstanzeige.

Antworten auf einige häufig gestellte Fragen 

Steuerstrafrecht

Wann liegt eine wirksame Selbstanzeige vor?

Die Wirksamkeit der Selbstanzeige richtet sich nach § 371 AO. Jedoch kann die Selbstanzeige durch einen Sperrgrund unwirksam sein. Das Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat schließt eine Selbstanzeige aus. Dabei liegt ein Erscheinen vor, wenn der Amtsträger die Betriebsräume oder sonstige Räumlichkeiten betritt. Ein Telefongespräch genügt nicht. Auch scheidet eine strafbefreiende Selbstanzeige aus, wenn eine Prüfungsanordnung bekannt gegeben wurde. Die Selbstanzeige muss auch vollständig sein. Es müssen sämtliche unverjährte Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erklärt werden. Geringfügige Abweichungen lassen die Selbstanzeige nicht unwirksam werden. Nach BGH – Auffassung liegt eine geringfügige Abweichung bei einer solchen bis 5,00 % von Verkürzungsschaden vor. Jedoch darf nur ein unbewusstes Abweichen vorliegen.

Wann liegt bei Nichtabgabe der Steuererklärung eine Steuerhinterziehung vor?

Wegen Steuerhinterziehung macht sich strafbar, wer dem Finanzamt über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt. Bei der Einkommensteuer als Veranlagungssteuer ist eine Tat erst dann vollendet, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat. Entscheidend ist dabei dieser Zeitpunkt, zu dem bei ordnungsgemäßer Erklärungsabgabe auch der unterlassende Steuerpflichtige spätestens veranlagt worden wäre. Es kommt ein Zeitraum von längstens einem Jahr in Betracht. Sofern das Finanzamt bereits einen Schätzungsbescheid erlassen hat und dies vor Abschluss der Veranlagungsarbeiten passiert, liegt eine Steuerhinterziehung vor, wenn der Schätzungsbescheid die Steuer zu niedrig festsetzt. Wird die Steuer richtig oder zu hoch festgesetzt, liegt keine Steuerhinterziehung vor.

Betriebsprüfung

Wann darf die Buchführung verworfen werden?

Die Verwerfung einer Buchführung und die damit einhergehende Schätzung gem. § 162 I, II S. 2 AO ist nur geboten, wenn die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen nicht nach § 158 AO zugrunde gelegt werden können. Bei bargeldintensiven Unternehmen muss eine ordnungsgemäße Kasse einschließlich eines Kassenbuchs geführt werden. Dies soll zum einen den bargeldintensiven Geldverkehr kontrollieren und eine buchhalterisch richtige Abwicklung gewährleisten. Gemäß § 238 Abs. 1 S. 2 – 3 HGB muss eine ordnungsmäßige Buchführung so aufgebaut sein, dass sich jeder Geschäftsvorfall nachträglich zurückverfolgen lässt. Bei bargeldintensiven Unternehmen besteht die Pflicht zu einer ordnungsmäßigen Kassenführung, da nur diese die zahlreichen Barverkäufe dokumentiert. Des Weiteren muss der Wareneingang gem. § 143 AO und in Einzelfällen des Warenausgangs gem. § 144 AO aufgezeichnet werden.

Wann ist eine Schätzung nichtig?

Die vom Finanzamt vorgenommene Schätzung muss sich an den wahrscheinlichen Besteuerungsgrundlagen orientieren. Es darf sich nicht um Strafschätzungen, die enteignungsgleichen Charakter haben, handeln. Aus der vorgenommenen Schätzungsmethode muss ein schlüssiges, wirtschaftlich mögliches und vernünftiges Schätzungsergebnis gewonnen werden. Der Schätzungsrahmen darf nicht überschritten werden.

Welche Verjährungsfristen gelten im Steuerverfahrensrecht?

Die Verjährungsfrist im Steuerrecht beträgt grundsätzlich vier Jahre. Diese beginnt bei einer Pflichtveranlagung mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wird, spätestens jedoch noch drei Jahren ab Entstehung der Steuer.

Beispiel:

X muss nach § 46 EStG eine Steuererklärung für 2015 abgeben. Die Steuererklärung wird am 30.11.2016 beim Finanzamt eingereicht. Die Verjährungsfrist beginnt am 31.12.2016 und läuft bis zum 31.12.2020.

Beispiel:

X ist Student und macht gerade sein Zweitstudium. Er hat bisher noch keine Steuererklärung abgegeben und möchte seine Studiumsaufwendungen in 2015 als Verluste geltend machen. Ansonsten hat er keine Einkünfte, seinen Lebensunterhalt bestreitet er durch einen Minijob. Die Verjährungsfrist beginnt, da es kein Pflichtveranlagungsfall ist, mit Ablauf der Entstehung des Einkommensteueranspruchs, dem 31.12.2015. Die Verjährungsfrist beginnt daher am 31.12.2015 und läuft bis zum 31.12.2019. Er muss daher vor Ablauf des 31.12.2019 einen Antrag auf Steuerfestsetzung stellen, damit seine Aufwendungen noch berücksichtigt werden können. Wenn er den Antrag auf Veranlagung stellt, läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, denn sie wird gehemmt (§ 171 III AO).

Die Verjährungsfrist verlängert sich bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung auf 5 Jahre, bei einer Steuerhinterziehung auf 10 Jahre.

Unsere Spezialisierung

Betriebsprüfung

Vertretung bei Betriebsprüfungen, insbesondere bei

  • Formelle und materiellen Buchführungsmängel (z.B. Geldspielgeräte)

  • Registrierkassen und offene Ladenkasse

  • Schätzungsmethoden, Schätzungsrahmen, Nichtigkeit einer Schätzung

  • Kassennachschau

  • Tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt

  • Einspruchsverfahren

  • Sozialversicherungsprüfungen

Steuerstrafrecht

Vollumfängliche Vertretung und Betreuung im steuerstrafrechtlichen Verfahren, insbesondere

  • Steuerhinterziehung, Steuerverkürzung, Steuerordnungswidrigkeiten

  • Selbstanzeige (Paragraph 371 AO)

(Außer-)gerichtliche Verfahren

Vertretung vor den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof

Vertretung im Einspruchsverfahren

Abwehrberatung, Gestaltungsberatung

Gestaltungsmodelle für die Steuer – und Unternehmensplanung

Verbindliche Auskünfte

Ihre Vorteile

  • Persönliche Betreuung – Sie werden immer persönlich betreut

  • Ständige Erreichbarkeit – Wir sind sogar am Wochenende für Sie erreichbar

  • Gebührentransparenz

  • Flexible Terminplanung – und Gestaltung – keine Mehrkosten für Besprechungen

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Natascha H., Privatperson

Ich bin mit der professionellen Beratung von Herrn Schildhorn gerade in schwierigen Ausgestaltungen hinsichtlich Gesellschaftsform in Bezug auf Nachhaltigkeit und Vorsicht sehr zufrieden.

Alexander Mendelson, Mendelson Consulting Company

Jung, dynamisch und äußerst kompetent. Der Steuerberater meines Vertrauens.

Martin R., Privatperson

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